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19Jun

Politikwechsel in NRW jetzt möglich zu machen – Rede von Daniela Schneckenburger


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Rede der Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger zur Einbringung des Leitantrages „NRW nach der Wahl“.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,
es sollte uns nicht bei aller Debatte um die Regierungsbildung in NRW nicht verloren gehen. Der 9. Mai brachte ein hervorragendes Wahlergebnis für uns GRÜNE, eine Verdoppelung des Wahlergebnisses von 2005, eine neue große Landfraktion mit vielen neuen, engagierten grünen Frauen und Männern. Das war unser gemeinsamer Erfolg – der Erfolg von euch allen, die ihr engagiert und mit Leidenschaft Wahlkampf gemacht habt, die ihr auf die Menschen im Land zugegangen seid und unsere Politik erklärt und für den Politikwechsel geworben habt. Dafür möchte ich euch allen noch einmal herzlich danken, weil es das erste Mal ist, dass wir uns heute live sehen und sprechen.

Am 9. Mai ist etwas möglich geworfen, wovon weder Arndt noch ich, als wir das Amt der Landesvorsitzenden vor vier Jahren übernommen hatten, wirklich realistisch zu hoffen wagten. Dass es nämlich gelingt, schwarz und gelb, die Koalition des Marktradikalismus, nach nur einer Wahlperiode abzulösen.

Bis ins letzte Jahr dieser Regierung schien es noch so, als ob die Regierung Rüttgers, die sich als Rau-Nachfolge-Regierung zu tarnen versucht, als ob diese Regierung trotz aller Fehlentscheidungen für das Land – Bildungsblockade, Angriff auf die Stadtwerke, Blockade der Energiewende, LEG-Verkauf, verhinderte Fusion der WestLB, die Liste ließe sich fortsetzen, noch eine Bewährungsprobe erhalten würde.

Es war schließlich nicht nur der skandalöse Umgang von Rüttgers mit der Macht, mit dem Amt des Ministerpräsidenten in der rent-a-Rüttgers-Affäre, es waren nicht nur die Skandale wie die Rumänen-Schelte, die den Menschen in NRW zeigten, dass die Fortsetzung dieser Regierung falsch wäre. Es war auch die Tatsache, dass „Privat-vor-Staat“ aus der Zeit gefallen war, dass inzwischen den Menschen klar geworden ist: Das hohe Lied des Neoliberalismus, das von Medien, Wirtschaftsführern, bis zum Schluss von der FDP gesungen wurde, führte in die Sackgasse.

Finanz- und Wirtschaftskrise, leere Kassen und Substanzabbau in unseren Städten und im Land sind die Folge einer Politik, die einzutrichtern versuchte, wir bräuchten keinen handlungsfähigen Staat mehr.

Und darum ist es richtig, den Politikwechsel in NRW jetzt möglich zu machen. Es ist richtig, die Chance jetzt zu ergreifen, auch wenn uns eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Das Wahlergebnis vom 9. Mai ist der Auftrag der Menschen dafür zu sorgen, dass Bildungsgerechtigkeit möglich wird, dass Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben, dass grüne Arbeitsplätze hier bei uns entstehen können und unser Land einen Weg in die Zukunft findet.

Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass der Rüttgers, der König ohne Land, in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen kann, dass die FDP die Chance hat, das zu sein, was sie ja werden wollte in den letzten Tagen: Nicht mehr Teil einer Regierung, sondern Opposition.

Und darum ist es richtig, die Verantwortung zu übernehmen für das Land, den Auftrag der Wähler und Wählerinnen anzunehmen und den Weg so weit zu gehen, wie er trägt. Und dann schauen wir mal, wie weit die Kooperationsfähigkeit von Parteien im Parlament reichen wird. Es ist jedenfalls undemokratisch, um Mehrheiten zu werben, auch um wechselnde Mehrheiten.

Es wird euch gehen wie mir: In den Wochen seit der Wahl.
Die Haushaltslage wird es uns nicht leicht machen. Die politischen Gegner werden es uns auch nicht leicht machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
niemals geht man so ganz, heißt es. Das soll jetzt aber keine Drohung an meine Nachfolgerinnen sein – das Büro ist schon fast geräumt und ich will keinen Koffer in der Jahnstraße stehen lassen. Aber natürlich werden wir alle gemeinsam an den unterschiedlichen Stellen, an denen wir sind, daran weiterarbeiten, GRÜN im Land, im Bund und in den Städten stärker zu machen – und darum gehen wir die nächsten Wege gemeinsam.

Mein Dank gilt nicht nur euch in den Kreisverbänden, mit denen ich an vielen Stellen diskutiert habe und die ihr mich ermutigt habt, in Debatten auf unterschiedliche Aspekte aufmerksam gemacht habt, mitgeknüpft habt an dem tragfähigen Netz, das die Wahlerfolge der vergangenen Monate möglich gemacht hat. Mein Dank gilt auch einer Landesgeschäftsstraße, die kreativ und professionell viele Parteitage vorbereitet hat, exzellente Events mit hohem Aufmerksamkeitsgrad organisiert hat, die tägliche Alltagsarbeit, die man von außen häufig nicht so sieht, fleißig und professionell gemacht hat und den Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand, insbesondere auch im geschäftsführenden Landesvorstand. Ich hatte immer das Gefühl, mich auf euch verlassen zu können, eure Kritik war solidarisch, wenn sie nötig war, eure Unterstützung verlässlich.

Ich danke euch herzlich für eure Unterstützung und kann nur sagen: Ihr seid darum Team, dass ich uneingeschränkt weiterempfehlen an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt neu in den Landesvorstand gewählt werden.

Verfasst am 19.06.2010 um 10:45 Uhr von mit den Stichworten , .
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