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17Jun

Pressekonferenz zur LDK


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Heute morgen um 11:00 Uhr fand die letzte Pressekonferenz unserer Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke im Landtag statt. Beide treten auf der kommenden LDK am Samstag nicht mehr für den Parteivorsitz an. Beide stellten damit (wahrscheinlich) zum letzten Mal einen Landesparteitag der Presse vor.

WählerInnen haben Auftrag zum Politikwechsel erteilt

Wir Grüne sehen unser Wahlergebnis – mit einer fast Verdopplung von Prozenten, Stimmen und Mandaten – weiterhin als klaren Auftrag zur Gestaltung des Landes, auf der Grundlage unseren „Grünen Zukunftsplans für NRW“. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden und der Politik in NRW einen deutlichen Auftrag zum Politikwechsel erteilt, indem sie Schwarz-Gelb deutlich abgewählt haben: Für Rot-Grün haben über 400.000 Menschen mehr gestimmt.

Im Gegensatz zur SPD sehen wir deutlich mehr Chancen als Risiken in der Bildung einer Minderheitsregierung. Die Landesverfassung bietet dafür durchaus die rechtlichen Vorraussetzungen, dass hat unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in ihrer Pressekonferenz klar benannt.

Die SPD muss sich jetzt entscheiden – wir Grüne respektieren dabei durchaus auch die Bildung einer großen Koalition und gingen in diesem Fall als starke Grüne in die Opposition. Nordrhein-Westfalen braucht jetzt Bewegung und keinen Stillstand, deshalb setzen wir auf eine schnelle Beendigung der derzeitigen Hängepartie.

Man möchte der SPD fast zurufen „Macht irgendwas, aber macht was“! Mittlerweile mehren sich nun auch in der SPD die Stimmen, die eine Minderheitsregierung fordern. So hat sich auch Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, unserer Auffassung angeschlossen: In einer Minderheitsregierung liegt die Möglichkeit mit allen – ausdrücklich: mit allen! – Parteien im Parlament zusammenzuarbeiten.

FDP beendet Schwarz-Gelb in NRW

Andreas Pinkwart hat gestern Schwarz-Gelb in NRW für beendet erklärt. Das ist der erste Schritt für die Bildung einer Minderheitsregierung.  Anfang des Jahres haben wir eine klare Wahlaussage verabschiedet, die eindeutig besagt, dass wir nicht der Steigbügelhalter einer abgewählten Landesregierung sein werden. Inhaltlich fehlen in dieser Kombination die Gemeinsamkeiten und es bleibt dabei, was wir vor den Wahlen unseren Wählerinnen und Wählern gesagt haben: Jamaika ist keine Option für die Grünen in NRW.

Verfasst am 17.06.2010 um 12:27 Uhr von mit den Stichworten .
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